Allgemeine Geschäfts-bedingungen

Stand November 2017

DOWNLOAD PDF

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Lieferungen und Leistungen der agencylife innovative GmbH (im Folgenden AL) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung oder Beauftragung auf diese hinweist und AL diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen oder eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

§ 2 Lieferungen und Leistungen

 

  1. Angebote von AL sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von AL, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Kostenvoranschläge sind, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird, unverbindlich.
  2. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Basis dieses Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt wird.
  3. Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, eine Gewähr für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Wenn sich nach Erteilung des Auftrags Kostenerhöhungen von über 15% ergeben, wird AL den Auftraggeber unverzüglich informieren. Unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% können auch ohne gesonderte Informationen verrechnet werden.
  4. Inhalt und Umfang der von AL geschuldeten Leistungen ergeben sich ohne andere schriftliche Vereinbarungen aus der Auftragsbestätigung von AL.
  5. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  6. AL behält sich Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.
  7. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. AL kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von AL verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde AL erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat.
  8. Liefertermine verlängern sich für AL angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von AL nicht zu vertretenden Ereignissen, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc. AL behält sich das Recht vor, vom Vertrage zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert.
  9. Im Falle von Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des vom Lieferverzugs betroffenen Lieferwerts.
  10. Verweigert der Käufer bzw. Auftraggeber die bedungene Annahme, trägt er die Preisgefahr. AL ist in diesem Fall berechtigt die Ware auf Name, Gefahr und Kosten des Käufers bzw. Vertragspartners einzulagern und darf nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Annahme – ohne den Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises zu verlieren – über die Ware frei verfügen.

§ 3 Preise und Zahlungsbestimmungen

 

  1. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von AL, ansonsten mangels anderer schriftlicher Vereinbarung aus der im Zeitpunkt der Annahme des Auftrages aktuellen Preisliste.
  2. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab dem Geschäftssitz von AL. Eine handelsübliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Sonstige Nebenleistungen insbesondere des Versands, der Fracht, Umwelt- und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.
  3. AL behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder Wechselkursschwankungen eintreten oder nachträglich gesetzliche Abgaben oder Steuern eingeführt oder erhöht werden.
  4. Zahlungen sind unmittelbar nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungszustellung erfolgt mit Lieferung, per Email oder auf dem Postweg. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Für den Fall, dass eine Mahnung des aushaftenden Preises notwendig ist, entsteht eine Mahngebühr von 6% des Nettobetrages der Rechnung, aber maximal 100 EUR pro Mahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
  5. Die Kosten für Leistungen, die über die vereinbarten Pauschalleistungen hinaus in Anspruch genommen werden, bemessen sich nach den jeweils bei Inanspruchnahme gültigen AL Preisen.
  6. AL ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist AL berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf Hauptleistungen anzurechnen.
  7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.
  8. Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann AL jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich derjenigen, für die andere Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden, werden zur sofortigen Zahlung fällig.
  9. Wird zwischen den Parteien eine Ratenzahlung vereinbart, so wird bei Nichtbezahlung einer Rate der gesamte noch ausstehende Kaufpreis sofort fällig (Terminverlust).
  10. Von AL gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen durch den Käufer/Auftraggeber samt allfälliger Zinsen und Mahnspesen im Eigentum der AL (Eigentumsvorbehalt). Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer bzw. Auftraggeber über die Ware nicht verfügen. Insbesondere darf die Ware nicht veräußert, verpfändet, zur Sicherung übereignet, vermietet oder sonst dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden. Bei Vermischung, Verarbeitung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit Material, das im Eigentum des Käufers bzw. Auftraggebers oder Dritter steht, bleibt das Eigentum der AL im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen bzw. neuen Sache aufrecht. Der Käufer verpflichtet sich, der AL für den Fall, dass der Kaufpreis nicht berichtigt wird, ihren Miteigentumsanteil an der neuen Sache an die AL zur Berichtigung der ausstehenden Kaufpreisforderung zu übertragen.
  11. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von AL an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden darf AL zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.
  12. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch AL gilt nicht als Vertragsrücktritt.
  13. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von AL. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit AL über den Test und Vorführzweck hinaus benutzen.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

 

  1. Verträge können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende jeden Kalenderquartals schriftlich gekündigt werden.
  2. Bei erheblichen Verstößen gegen die vertraglichen Pflichten einer Vertragspartei, ist die andere Vertragspartei zur sofortigen Kündigung berechtigt. Als wichtigster Grund gilt insbesondere die Nichtbezahlung des bedungenen Preises.

<h4§ 5 Gewährleistung

  1. AL gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
  2. AL übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktionen von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht der Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen. Die Mängelhaftung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Eine Haftung für Mängel besteht nur, sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
  4. Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen worden ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung. Mängelhaftungsansprüche sind nur mit Zustimmung von AL übertragbar. Weitergehende Garantie und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt AL in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
  5. Bei Vorliegen eines Mangels erfolgt nach Wahl von AL zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von AL über. Ist AL zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt AL Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Liefert AL zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben und Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.
  6. Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten
    (z. B. Transportkosten, Verpackungskosten) trägt der Kunde, es sei denn, dass sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
  7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Mangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von AL berechnet.
  8. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung, kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art gelten die jeweils aktuellen Abwicklungsrichtlinien und die jeweils aktuelle Preisliste.
  9. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen oder dem Gesetz zwingend etwas anderes ergibt.
  10. Ist das Geschäft für beide Parteien ein unternehmensbezogenes Geschäft, trifft den Auftraggeber die Pflicht, Mängel die nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt wurden oder hätten werden müssen, binnen 4 Tagen ab Übergabe der AL anzuzeigen, anderenfalls er Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes wegen des Mangels sowie eines Irrtums über die Mängelfreiheit der Sache nicht geltend machen kann. Diese Rügeobliegenheit samt der daran anknüpfenden Rechtsfolgen trifft den Auftraggeber bzw. Käufer auch, wenn sich der Mangel erst später zeigt.

§ 6 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

 

  1. Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten. Dies betrifft jedoch keine Änderungen von Konfigurationsdateien. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen.
  2. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von AL berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen oder die Software zu vermieten. Leasingverträge über gelieferte Software können nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.
  3. Jede Software ist beim Hersteller registriert und unterliegt im Hinblick auf die Nutzung den jeweiligen Herstellerbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf das Verbot der Mehrfachnutzung der Software und das Verbot der Weiterübertragung der Nutzungsrechte hinzuweisen. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an AL zu melden.
  4. AL übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat AL von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  5. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde AL von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

§ 7 Haftung

 

  1. Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. AL haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet AL nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht:
    a) wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AL beruht oder AL vorsätzlich oder grob fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt.
    b) wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von AL zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden
    c) bei von AL eingeräumten Garantien.
    d) für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von AL, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
  3. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Ist die Haftung von AL ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Die Haftung für einen von AL zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).
  6. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von AL zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von AL abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung. AL ist im Einzelfall bereit, die entsprechende Deckungssumme dem Kunden mitzuteilen.

<h4§ 8 EG-Einfuhrumsatzsteuer

 

  1. Ein Kunde mit Sitz außerhalb Österreichs hat die Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteueridentifikationsnummer an AL bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde AL den dadurch entstehenden Aufwand zu erstatten.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. AL darf auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber im Rahmen von Referenzen hinweisen und diese zu werblichen Zwecken nutzen, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
  3. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, keine fest angestellten oder freien Mitarbeiter, des anderen Vertragspartners, auch bis 2 Jahre nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses, abzuwerben, anzustellen oder in eigenen Dienst- oder Werkvertragsverhältnissen zu beschäftigen. Bei Zuwiderhandlung verpflichten sich die Vertragspartner zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, an den anderen Vertragspartner. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn der andere Vertragspartner schriftlich einem solchen Vertragsverhältnis zustimmt.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. AL ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von AL auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
  5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen firmen-, bzw. personenbezogenen Daten mit Hilfe der EDV verarbeitet werden und für geschäftliche Zwecke weiterverwendet werden und erteilt dazu seine ausdrückliche Zustimmung.
  6. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten und Undeutlichkeiten.
  7. AL behält sich vor, diese Regelungen regelmäßig zu überprüfen und, soweit gesetzlich erforderlich, anzupassen.